Rechtsprechung
| OVG Saarland, 20.01.1993 - 1 W 76/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert; Stundung einer Beitragsforderung; Einstweilige Anordnung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 15.10.1992 - 11 F 72/92
- OVG Saarland, 20.01.1993 - 1 W 76/92
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07
Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße
In der Folge blieben Anträge der Kläger, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zur zinslosen Stundung des festgesetzten Beitrags zu verpflichten oder ihm zu untersagen, aus den Bescheiden vom 16.10.1990 zu vollstrecken, erfolglos (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.10.1992 - 11 F 72/92 - und Beschluss des Senats vom 20.1.1993 - 1 W 76/92 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2000 - 16 A 4144/99
Gegenstandswert für zinslose Stundung rückständiger Darlehensraten bei …
vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Saarland, Beschluss vom 20. Januar 1993 - 1 W 76/92 -, JURIS. - OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2006 - 4 M 306/06
Zur Durchsetzung eines Anspruches auf Stundung eines Beitrages im vorläufigen …
Ob eine Umdeutung des von den - auch dann schon anwaltlich vertretenen - Antragstellern im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellten Antrages in Betracht kommt (vgl. dazu VGH Bayern, Beschl. v. 23. März 2004 - 6 CS 03.3377 - OVG Hamburg, Beschl. v. 3. März 1992 - BS VI 10/92 - OVG Saarland, Beschl. v. 20. Januar 1993 - 1 W 76/92 - jeweils zit. nach JURIS;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 123 Rdnr. 104), muss ebenfalls nicht entschieden werden.